AfD lanciert frischen Bitcoin-Vorstoß im Parlament

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Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im Parlament einen frischen Antrag präsentiert, der die Regierung dazu aufruft, die “strategischen Möglichkeiten von Bitcoin” zu identifizieren. Der Antrag ist der BTC-ECHO-Redaktion zugänglich.
Im Fokus stehen im Einzelnen vier Aspekte.
Konkret soll die Koalition aus CDU und SPD bei der Adaptation der MiCA in deutsches Recht Bitcoin als separates Asset von “zentralen” Krypto-Vermögenswerten differenzieren und “nicht unnötig durch Regularien beschweren”.
Des Weiteren soll die Regierung: “keine Verpflichtung zur Genehmigung oder Registrierung für Anbieter von nicht-verwahrenden Wallets, dezentralen Bitcoin-Services (Lightning Nodes) oder reinen Infrastruktur-Werkzeugen erzeugen, solange keine Verwahrung von Kundengeldern stattfindet.”
Gemeint sind beispielsweise private Wallet-Anwendungen oder Lightning-Node-Betreiber, die lediglich Transaktionen weiterleiten. Hiermit dürfte die AfD auf eine Forderung der Union vom Januar 2024 verweisen, die strengere Bestimmungen in diesem Zusammenhang verlangte.
Zudem fordert die AfD von der Regierung die Entwicklung eines Gesetzentwurfs, der die steuerliche Freigrenze für Kryptowährungen sicherstellt. Explizit soll die 12-monatige Haltedauer rechtsverbindlich fixiert werden und Bitcoin eine spezielle steuerliche Position im Vergleich zu anderen Krypto-Assets erhalten. Zusätzlich soll der Betrieb von Mining und Lightning im privaten Bereich nicht länger als gewerblich betrachtet werden.
Abschließend fordert die AfD eine strategische Bewertung der Regierung bezüglich der Rolle von Bitcoin. Diese soll einerseits die technologischen Konsequenzen, die energiepolitischen Möglichkeiten und die Relevanz für digitale Freiheitsrechte und finanzielle Unabhängigkeit umfassen.
Für die Annahme eines Antrags reicht eine einfache Mehrheit im Parlament aus. Da jedoch die Parteien der Mitte und des linken Flügels einhellig eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, ist eine Stimmabgabe zugunsten des Antrags unwahrscheinlich.

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